Wortbruch verhindern – Geflüchtete angemessen unterbringen

In einer Presseerklärung erklärten Willi Francke und die SPD Karow-Buch folgendes zu den Plänen von Senatorin Elke Breitenbach (Die Linke) zur Geflüchtetenunterkunft in der Siverstorpstraße in Karow:

In einem Anwohneranschreiben weist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) der von der Partei Die Linke geführten Senatsverwaltung unter Senatorin Breitenbach darauf hin, dass die im Januar 2021 geschlossene temporäre Unterkunft für Geflüchtete an der Siverstorpstraße in Karow aller Wahrscheinlichkeit nach wiedereröffnet werden muss.

Wir, die SPD Karow-Buch, halten diesen Schritt nicht nur integrationspolitisch für falsch, sie stellt zudem einen klaren Wortbruch dar, hatte man doch den Anwohnenden mit der Errichtung des Tempohome 2016 noch versprochen, das Provisorium lediglich befristet für drei Jahre aufrecht zu erhalten.

Die Unterkunft hatte letztlich etwas mehr als vier Jahre bestand, obwohl die schwierige verkehrstechnische Anbindung und die Unterbringung in Containern integrativ nicht den Ansprüchen genügt, die wir an die Versorgung von Geflüchteten stellen. Wieder einmal schürt die Senatsverwaltung und das Landesamt mit einer unzureichenden Informationspolitik sowie der Wortbrüchigkeit die Politikverdrossenheit der Menschen am Stadtrand, letztlich nur um einen bereits verplanten Standort (an dieser Stelle soll bereits im nächsten Jahr ein Ersatzschulstandort entstehen) für nicht mal ein halbes Jahr zu reaktivieren.

Unser Wahlkreiskandidat für Karow, Buch und Französisch Buchholz, Willi Francke, erklärt:

„Die Menschen dürfen zurecht erwarten, dass jetzt Wort gehalten wird. Die Unterkunft muss geschlossen bleiben und der schulischen Nachnutzung zugeführt werden. Alles andere wäre nicht vermittelbar.“

Die in Karow und Buch immer wieder zu verzeichnenden Kommunikationspannen der Integrationsverwaltung in den letzten Jahren sind nicht mehr nur einfach bedauerlich, sie scheinen System zu haben. Wir fordern daher das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf, von der Wiederinbetriebnahme des Tempohomestandortes an der Siverstorpstraße abzusehen.

Vorausschauende Planung sieht anders aus, wenn ein Standort für lediglich 6 Monate reaktiviert werden soll. In dieser Zeit ist eine Verflechtung mit der Nachbarschaft kaum möglich. Gleichzeitig werden die dort untergebrachten Menschen nach einem halben Jahr wieder aus den Bindungen gerissen, die sie dort ausbilden. Dies kann für die Integration der Geflüchteten nicht förderlich sein, es sei denn die Senatsverwaltung plant, dort nur Menschen unterzubringen, die keine Bleibeperspektive haben und in kurzer Zeit ausreisepflichtig wären. Aber auch dieser Schritt wäre integrationspolitisch höchst fragwürdig und käme einer Abschiebehaft im offenen Vollzug am schlecht erschlossenen Stadtrand gleich, was wir entschieden ablehnen.

Wir hoffen, das Landesamt und die Senatsverwaltung überdenken die an diesem Standort getroffenen Planungen und nehmen die Versprechungen ernst, die Politik den Menschen vor Ort gegeben hat.